Bverfge 97 228

BVerfG: Luftaufnahmen von Prominentenvillen II, Beschluss.

– BVerfGE 97, 228 <257>; 101, 361 <389 f.>). b) Die Pressefreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet. Sie findet ihre Schranke in dem in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Zivilrechtliche Grundlage der Durchsetzung dieses Rechts sind § 823 Abs. 1 und § 1004 BGB. Die.

Saarländisches Pressegesetz, BVerfGE 97, 157; Stern, BVerfG, 1 BvR 765/97; Gerichtsfernsehen I-Urteil, BVerfG 1 BvQ 17/00; Gerichtsfernsehen II-Urteil, BVerfG 103, 44; 10. Rundfunk-Urteil Kurzberichterstattung, BVerfGE 97, 228 (1998) 11. Rundfunk-Urteil, Extra Radio Hof, BVerfGE 97, 298 (1998) Haftung für Links, LG Hamburg, 312 O 85/98 (12.

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Artikel 13 des deutschen Grundgesetzes (GG) gewährleistet das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieses dient dem Schutz der räumlichen Privatsphäre vor Eingriffen von staatlicher Seite. Damit handelt es sich vorrangig um ein Freiheitsrecht.Zugleich verpflichtet es den Staat, die Wohnung vor unbefugten Privatpersonen zu schützen.

Demoverbot gekippt - Verstoß gegen Grundgesetz!Standort: Grundrechte Problem: Allg. Persönlichkeitsrecht.

– BVerfGE 87, 334 [340] = NJW 1992, 3288; BVerfGE 97, 228 [268 f.] = NJW 1998, 1627). Dieses gewähr-leistet dem Einzelnen Einfluss- und Entscheidungs-möglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien oder Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht. Das besondere Schutzbedürfnis des Rechts am Bild ergibt sich vor allem aus der.

Mit Bezug auf die niedersächsische Regelung führte der Bundesgerichtshof 2005 zum Zweck dieser Vorschriften aus: . Nach dieser Vorschrift sind Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse, zu denen insbesondere (auch) Herausgeber und Redakteure gehören können, die für die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen.

BVerfGE 97, 228 <252 f.> m.w.N.). Das Grundrecht umschließt auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen selbst festzusetzen oder mit denen, die an diesen Leistungen interessiert sind, auszuhandeln (vgl. BVerfGE 88, 145 <159>; 101, 331 <347>). b) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die es Kreditinstituten wie der Beschwerdeführerin verwehrt, für die.

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BVerfGE 97, 228 <268 f.>, 101, 361 <381 f.>). Dies schließt den Schutz vor Veröffentlichung von Personenbildnissen durch Massenmedien ein. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts unterliegt jedoch den Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG.

BVerfGE 97, 228 <251 f.>). cc) Danach lässt sich aus Art. 21 Abs. 3 GG keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die in § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG geregelte Materie herleiten. Der maßgebliche Normzweck der Regelung spricht nicht für einen parteienrechtlichen, sondern für einen rundfunkrechtlichen Schwerpunkt der Regelung.

BVerfGE 97, 228 <251 f.>; 97, 332 <342 f.>; 98, 265 <299>). Daneben kann eine ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz als Kompetenz kraft Sachzusammenhangs bestehen. Sie stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit, wenn die entsprechende Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich.

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